Nutzungsbedingungen des Kundenportals
Diese Nutzungsbedingungen («Bedingungen») stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen («Kunde», «Sie» oder «Ihr») und Levata US, LLC, im eigenen Namen und im Namen seiner verbundenen Unternehmen («Levata», «wir» oder «unsere») über Ihren Zugriff auf unsere kundenspezifische Website dar, die Datenanalysen zur Geräteleistung und andere Kundenservicefunktionen bereitstellt (das «Portal»). Soweit eine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und Levata besteht, gelten diese Bedingungen ausschließlich in Bezug auf das Portal.
WENN SIE IHRE ZUSTIMMUNG DURCH ANKLICKEN DER SCHALTFLÄCHE «AKZEPTIEREN» ODER ANDERWEITIG ÜBER DEN KONTOREGISTRIERUNGSPROZESS ERTEILEN, ERKLÄREN SIE SICH IN DEMSELBEN MAßE MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN, ALS OB EINE PAPIERKOPIE MANUELL UNTERZEICHNET WORDEN WÄRE. SIE ERKLÄREN UND GEWÄHRLEISTEN, DASS SIE DAS RECHT, DIE BEFUGNIS UND DIE VOLLMACHT HABEN, DIESE VEREINBARUNG EINZUGEHEN UND DEN KUNDEN AN IHRE BEDINGUNGEN ZU BINDEN. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE WEDER DAS PORTAL ZUGREIFEN NOCH NUTZEN.
1. Begriffsbestimmungen
«Verbundene Unternehmen» bezeichnet die Personen, Entitäten oder Unternehmen, die von einer Partei kontrolliert werden, diese kontrollieren oder unter gemeinsamer Kontrolle stehen, ab dem Stichtag oder zu einem späteren Zeitpunkt während der Laufzeit.
«Agent(en)» bezeichnet: (i) in Bezug auf Levata jeden Mitarbeiter, Subunternehmer, Dienstleister oder Dritten von Levata oder seinen verbundenen Unternehmen, der Portaldienste im Auftrag von Levata erbringt; und (ii) in Bezug auf den Kunden jeden Mitarbeiter, Subunternehmer, Autorisierten Nutzer oder Dritten, der auf das Portal zugreift oder es nutzt.
«Anwendbares Recht» bezeichnet alle anwendbaren staatlichen, bundesstaatlichen, internationalen und/oder lokalen Gesetze, Satzungen, Regelungen und Verordnungen.
«Autorisierter Nutzer» bezeichnet jeden Mitarbeiter, dem der Kunde die Nutzung oder den Zugang zum Portal gestattet, sofern dieser Mitarbeiter das Portal im Rahmen und Verlauf seiner Beschäftigung beim Kunden benötigt.
«Levata-Materialien» bezeichnet (i) das Portal; (ii) Vorbestehende Erfindungen; (iii) alle von Levata, seinen Agenten oder Dritten entwickelten und/oder in deren Eigentum stehenden geistigen Eigentumsrechte; (iv) Forschungs-, Benchmarking-Methoden, Tools und andere vertrauliche Materialien zum Portal; und (v) alle abgeleiteten Werke aus den Vorgenannten.
«Vertrauliche Informationen» bezeichnet alle Informationen, die eine Partei oder ihre verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhält oder auf die sie Zugang hat und die nicht öffentlich bekannt sind, einschließlich Software, Finanzinformationen, Geschäftsgeheimnisse, Erfindungen, Daten, Geschäftspläne, Marketingpläne und alle sonstigen Informationen einer Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen. «Vertrauliche Informationen» umfassen keine Informationen, die öffentlich bekannt waren, vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz einer Partei waren, unabhängig entwickelt wurden oder von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsbeschränkungen rechtmäßig erhalten wurden.
«Kundendaten» bezeichnet die vom Kunden bereitgestellten Daten oder sonstigen Informationen zur Nutzung im Zusammenhang mit dem Portal.
«Dokumentation» bezeichnet alle Dokumentationen zum Portal, die Levata dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt.
«Geistiges Eigentum» bezeichnet sämtliche Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Erfindungen, Lizenzen und alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums oder Eigentumsrechte weltweit.
«Vorbestehende Erfindungen» bezeichnet alle vor dem Stichtag dieser Bedingungen von Levata, seinen Agenten oder Dritten entwickelten und/oder in deren Eigentum stehenden Erfindungen, Entdeckungen, Originalwerke, Entwicklungen, Verbesserungen, Geschäftsgeheimnisse, Konzepte oder sonstige eigentumsrechtlich geschützte Informationen oder Rechte des geistigen Eigentums.
2. Lizenz und Zugang zum Portal
2.1. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Levata dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und beschränkte Lizenz zur Anzeige, zum Zugriff und zur Nutzung des Portals für die Dauer der Laufzeit und ausschließlich für die internen Zwecke des Kunden.
2.2. Der Kunde kann Autorisierten Nutzern Zugangs- und Nutzungsrechte gewähren, sofern: (i) der Kunde bereit ist, für die Handlungen und Unterlassungen dieser Autorisierten Nutzer verantwortlich zu sein; und (ii) alle Verpflichtungen des Kunden in Kraft bleiben. Vor dem erstmaligen Zugang zum Portal muss jeder Autorisierte Nutzer elektronisch eine Zustimmungserklärung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der bereitgestellten Daten unterzeichnen.
2.3. Ihnen und jedem Autorisierten Nutzer wird eine eindeutige Benutzerkennung («Benutzer-ID») und ein entsprechender Zugangscode zugewiesen. Sie verpflichten sich, Ihren Zugangscode sicher und streng vertraulich zu halten. Der Kunde erkennt an, dass er und nicht Levata letztlich für den Zugang zu seinem Konto durch Autorisierte Nutzer verantwortlich ist.
3. Nutzungsbedingungen
3.1. Dem Kunden und seinen Autorisierten Nutzern ist es untersagt, das Portal für Zwecke zu nutzen, die gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen. Insbesondere dürfen der Kunde und Autorisierte Nutzer nicht: (i) das Portal kopieren, ändern oder davon abgeleitete Werke erstellen oder versuchen, dessen Quellcode zu entdecken; (ii) Rechte am Portal vermieten, verpachten, verleihen, verkaufen, abtreten, unterlizenzieren, verbreiten oder übertragen; (iii) das Portal oder dessen Inhalte weiterverkaufen; (iv) Geräte oder Software zur Umgehung des Schutzes des Portals nutzen; (v) eine unangemessene Last auf die Infrastruktur des Portals auferlegen; (vi) an automatisierten Datenerfassungssystemen beteiligt sein; (vii) Teile des Portals offenlegen oder reproduzieren; (viii) das Portal zur Erstellung abgeleiteter Produkte nutzen; oder (ix) Teile des Portals disassemblieren, dekompilieren oder durch Reverse Engineering bearbeiten.
3.2. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass das Portal Berichte, Ergebnisse und Analysen enthalten kann, dass aber alle Entscheidungen im Zusammenhang mit deren Nutzung in der Verantwortung des Kunden liegen. Levata übernimmt keine Managementfunktionen und trifft keine Managemententscheidungen für den Kunden.
4. Erklärungen und Gewährleistungen von Levata
4.1. DER KUNDE ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS DAS PORTAL AUF EIGENES RISIKO DES KUNDEN «WIE BESEHEN» UND «NACH VERFÜGBARKEIT» BEREITGESTELLT WIRD. LEVATA MACHT KEINERLEI ERKLÄRUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, HINSICHTLICH DER VERFÜGBARKEIT, FUNKTIONALITÄT, LEISTUNG ODER ERGEBNISSE DER NUTZUNG DES PORTALS. LEVATA LEHNT JEDE GEWÄHRLEISTUNG AB, DASS DAS PORTAL KORREKT, FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN SEIN WIRD. LEVATA LEHNT AUCH JEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AB, EINSCHLIEßLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG.
5. Erklärungen und Gewährleistungen des Kunden
5.1. Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass der Kunde: (i) eine ordnungsgemäß organisierte Geschäftsentität in gutem Ansehen ist und über die erforderliche unternehmerische Befugnis verfügt; (ii) alle erforderlichen Zustimmungen, Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse eingeholt hat; (iii) die Erfüllung seiner Pflichten mit keinem anwendbaren Recht in Konflikt geraten wird; (iv) diese Bedingungen gelesen und verstanden hat; (v) die Fähigkeit und das Recht hat, Levata Kundendaten bereitzustellen; und (vi) alle bereitgestellten Kundendaten korrekt, aktuell und vollständig sind.
6. Kündigung
6.1. Die Laufzeit dieser Bedingungen beginnt mit dem Datum der Registrierung des Kunden für das Portal und läuft so lange, wie der Kunde auf das Portal zugreift, oder bis zur anderweitigen Kündigung. Diese Bedingungen und der Zugang zum Portal enden automatisch, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung, durch die Levata andere Dienste an den Kunden erbringt, abläuft oder gekündigt wird.
6.2. Levata kann diese Bedingungen und den Zugang zum Portal jederzeit ohne Vorankündigung kündigen. Der Kunde kann diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem er sein registriertes Konto löscht.
6.3. Jede Partei kann diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung bei wesentlichem Vertragsbruch der anderen Partei kündigen, der (sofern behebbar) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Benachrichtigung nicht behoben wurde.
6.4. Levata kann den Zugang des Kunden oder eines Autorisierten Nutzers zum Portal ohne daraus resultierende Verpflichtung aussetzen oder kündigen, wenn: (i) Levata eine gerichtliche oder behördliche Anordnung erhält; oder (ii) Levata nach billigem Ermessen der Ansicht ist, dass der Kunde das Portal missbräuchlich, betrügerisch oder unter Verstoß gegen diese Bedingungen genutzt hat.
7. Dokumentation
7.1. Levata kann nach eigenem Ermessen dem Kunden Zugang zu elektronischen Versionen der Dokumentation gewähren. Der Kunde darf die Dokumentation drucken und reproduzieren, sofern: (i) die Anzahl der Kopien auf das vernünftigerweise Notwendige beschränkt ist; und (ii) die in den Originalkopien enthaltenen Eigentumsvermerke in allen Kopien reproduziert werden. Das urheberrechtlich geschützte Eigentum von Levata und seinen Agenten darf ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Levata nicht vervielfältigt werden.
8. Vertraulichkeit und Sicherheit
8.1. Während dieser Bedingungen kann jede Partei nichtöffentliche Informationen der anderen Partei erhalten oder darauf zugreifen. Die Parteien vereinbaren, dass sie jederzeit und ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieser Bedingungen: (i) alle Eigentumsrechte an ihren Vertraulichen Informationen behalten; (ii) den gleichen Sorgfaltsmaßstab zum Schutz der Vertraulichen Informationen der anderen Partei anwenden; (iii) die Vertraulichen Informationen nur für die Zwecke dieser Bedingungen nutzen; und (iv) die Vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
8.2. Levata wird handelsübliche Anstrengungen unternehmen, branchenstandardmäßige Schutzmaßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der Kundendaten aufrechtzuerhalten. Der Kunde erkennt an, dass der Zugang zum Portal über das Internet NICHT notwendigerweise sicher ist und dass Levata NICHT gewährleistet, dass diese Systeme sicher sind.
8.3. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Nutzung des Portals und der Kundendaten verantwortlich und muss angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und aufrechterhalten, einschließlich der jederzeit geltenden Nutzung eines branchenstandardmäßigen Antivirenprogramms.
9. Gebühren
9.1. Levata erhebt keine Gebühren für die Nutzung des Portals durch den Kunden. Gebühren für Mobilfunkbetreiber, Gebühren für die Internetverbindung und -nutzung sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Kauf und der Nutzung von Software oder Diensten Dritter gehen zu Lasten des Kunden.
10. Eigentum
10.1. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Levata keine Kontrolle über den Inhalt der Kundendaten ausübt und dass der Kunde allein dafür verantwortlich ist, festzustellen, ob er Kundendaten an Levata weitergeben kann. Im Verhältnis zwischen den Parteien ist der Kunde der ausschließliche Eigentümer aller Rechte an den Kundendaten.
10.2. Im Verhältnis zwischen den Parteien erkennt der Kunde an, dass Levata der ausschließliche Eigentümer aller Rechte an den Levata-Materialien ist. Dem Kunden wird eine weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz gewährt, um seinen Autorisierten Nutzern alle im Rahmen des Portals bereitgestellten Berichte und Analysen zu verteilen. Bei Beendigung der Vereinbarung enden die Rechte des Kunden am Portal und den Levata-Materialien unverzüglich.
10.3. Die Bereitstellung von Vorschlägen, Verbesserungsanfragen, Empfehlungen, Korrekturen oder sonstigem Feedback («Feedback») ist rein freiwillig. Stellt der Kunde Levata Feedback zur Verfügung, wird Levata: (i) ausschließlicher Eigentümer aller Rechte am Feedback; (ii) keiner Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf das Feedback unterliegen; und (iii) das Feedback uneingeschränkt für jeden Zweck ohne Vergütung nutzen dürfen.
11. Freistellung
11.1. Der Kunde verteidigt, stellt von der Haftung frei und hält Levata, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Leitungsorgane, Aktionäre, Direktoren, Mitarbeiter und Agenten («Freigestellte») schadlos von und gegen alle Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten, Urteile, Kosten und Ausgaben, die entstehen aus: (i) einem Verstoß des Kunden oder seiner Agenten gegen diese Bedingungen; (ii) einem Verstoß gegen anwendbares Recht; (iii) Handlungen und Unterlassungen des Kunden und/oder seiner Agenten; (iv) Körperverletzungen, Todesfällen oder Sachschäden durch den Kunden und/oder seine Agenten; und (v) der Offenlegung oder Nutzung von Kundendaten durch Levata.
12. Haftungsbeschränkung
12.1. IN KEINEM FALL HAFTET LEVATA FÜR BESONDERE, MITTELBARE, STRAFENDE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN IN EINER KLAGE, DIE AUS DIESEN BEDINGUNGEN ENTSTEHT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, OB AUF DER GRUNDLAGE VON VERTRAG, DELIKT, BEABSICHTIGTEM VERHALTEN ODER ANDEREM, EINSCHLIEßLICH OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT GEWINNVERLUST, EINKOMMENSVERLUST ODER VERLUST DES GESCHÄFTSWERTS. IN KEINEM FALL WIRD DIE GELDSCHADENERSATZHAFTUNG VON LEVATA ODER SEINEN AGENTEN GEMÄß DIESEN BEDINGUNGEN EINHUNDERT US-DOLLAR ($100) ÜBERSTEIGEN.
13. Sonstiges
13.1. Abtretung. Der Kunde überträgt, tritt nicht ab oder vergibt keine Unteraufträge für seine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Levata. Jede Abtretung, Übertragung oder Vergabe von Unteraufträgen in Verletzung dieses Abschnitts kann nach alleinigem Ermessen von Levata für nichtig erklärt werden.
13.2. Mitteilungen. Alle Mitteilungen im Rahmen dieser Bedingungen erfolgen schriftlich und werden an die vom Kunden während der Kontoregistrierung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
13.3. Anwendbares Recht. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Delaware. Die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus diesen Bedingungen liegt bei den staatlichen und Bundesgerichten in Delaware.
13.4. Salvatorische Klausel. Jeder Begriff und jede Bestimmung dieser Bedingungen ist im gesetzlich zulässigen Höchstmaß gültig und durchsetzbar. Jede ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt.
13.5. Verzicht / Änderung. Das Versagen oder die Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht. Levata kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Bei einer wesentlichen Änderung informiert Levata den Kunden per E-Mail. Änderungen werden frühestens dreißig (30) Tage nach der Benachrichtigung wirksam. Stimmt der Kunde den geänderten Bedingungen nicht zu, sollte er die Nutzung des Portals einstellen.
13.6. Unabhängiger Auftragnehmer. Levata handelt bei der Erfüllung dieser Bedingungen als unabhängiger Auftragnehmer des Kunden.
13.7. Ausfertigungen. Diese Bedingungen können in einer oder mehreren Ausfertigungen ausgeführt werden, einschließlich per E-Mail, Fax, PDF oder anderen elektronischen Mitteln, von denen jede als Original gilt.
13.8. Auslegung. Die Abschnittsüberschriften dieser Bedingungen wurden ausschließlich zur Bequemlichkeit der Bezugnahme hinzugefügt und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen. Die Wörter «einschließen», «schließt ein» und «einschließlich» bedeuten «einschließlich ohne Einschränkung». Alle Verweise auf «Tage» bedeuten Kalendertage, sofern nicht anders angegeben.
13.9. Äquitable Rechtsbehelfe / Einstweilige Verfügung. Jede Partei erkennt an, dass jeder Verstoß gegen Verpflichtungen in Bezug auf Geistiges Eigentum und Vertrauliche Informationen als wesentlicher Vertragsverstoß gilt, für den die nicht verletzende Partei Anspruch auf einstweiligen oder sonstigen billigen Rechtsschutz haben kann, zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsbehelfen.
13.10. Überleben. Folgende Bestimmungen überleben die Kündigung oder den Ablauf dieser Bedingungen: Abschnitte 1, 8, 10, 11, 12 und 13 sowie alle sonstigen Bestimmungen, die ihrem Wesen nach überleben sollen.
13.11. Exportbeschränkungen. Der Kunde darf das Portal, die Dokumentation oder Vertrauliche Informationen weder direkt noch indirekt in Länder außerhalb der Vereinigten Staaten exportieren oder re-exportieren, außer wie durch die anwendbaren Vorschriften erlaubt.